Renommierter Datenschützer empfiehlt FDP-Wahl
Trotz dass man mir eigentlich in den Punkten, wo ich mich auskenne, hohe Kompetenz zuspricht, bin ich mit jeglicher politischer Argumentation der letzten Zeit in meinem Freundeskreis gegen die Wand gefahren.
Nun mag das natürlich auch am Thema liegen. Diejenigen, die sich wirklich für Politik interessieren, lassen sich schwer von ihrer festgefahrenen Meinung abbringen. Und auch wenn ich z.B. auch wirtschaftlich vom Liberalismus überzeugt bin, können da die Meinungen natürlich schnell auseinandergehen.
Am meisten Widerspruch erhalte ich allerdings ausgerechnet von meinen Artgenossen: den „PC-Freaks“ und Datenschützern. All jene wollen nun die Piraten wählen.
Dass ich jedoch nicht der Einzige bin, der der Meinung ist, dass nur eine FDP-Wahl die Fortführung der aktuellen Freiheitseinschränkungen eindämmen kann, beweist der Blogeintrag von Dr. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. In diesem Beitrag, den ich heute Vormittag entdeckt habe, argumentiert er in seinem privaten Blog in puncto Datenschutz ähnlich wie ich bei meinen Freunden:
Jede Wahl, die nicht zu schwarz-gelb führt, führt zu der Fortführung der großen Koalition (da alle anderen Alternativen relativ glaubhaft ausgeschlossen worden sind) und somit zu einer Fortführung von der Politik von Wolfgang Schäuble, Brigitte Zypries, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz.
Eine Piratenpartei – sollte sie die 5 % überhaupt schaffen – in der Opposition vom schwarzroten Monster bringt uns momentan definitiv nicht weiter in Sachen Freiheit und Bürgerrechte.
Aber lest selbst seine komplette Argumentation; vielleicht glaubt ihr diesem renommierten Datenschützer ja mehr als mir:
Bundestagswahl: Freiheitsrechte wählen, Überwachung abwählen – diesmal nur mit der FDP


September 25th, 2009 at 16:53
[...] eigentlich schon alles gesagt ist, möchte ich doch noch meine Meinung als Antwort auf den Blog-Eintrag vom Dahlmann bloggen. Dabei kann ich dann direkt mal das Trackback-Feature [...]
September 25th, 2009 at 19:07
Meiner Ansicht nach ist schwarz-gelb ein weit größeres Übel als eine große Koalition. Das geringste Übel wäre eine Ampel, aber solange Laberwelle sich sperrt, wird das wohl nix. Das zweitgeringste Übel wäre rot-rot-grün, birgt aber in sich die Gefahr einer Konkurrenz zwischen SPD und LINKE, wer denn nun sozialdemokratischer ist, und würde zu einer recht geschlossenen Opposition führen, welche insgesamt nach rechts gedrängt würde.
Bei jeder Regierung unter Führung der Union besteht momentan die Gefahr, daß im Zuge der Wirtschaftskrise (die meiner Ansicht nach immer noch richtig eskalieren kann) Notstandsgesetze installiert werden, die hinterher nie wieder zurückgenommen werden, so daß Deutschland hinterher so demokratisch ist wie Putins Rußland.
September 26th, 2009 at 02:19
Hallo? Dir hat man ja wohl ins Gehirn geschissen!
Große Koalition besser als schwarz-gelb?
Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? – Die grüne Partei.
Guck mal, was die Sozis in den letzten 11 Jahren mitgetragen haben. Selbst du als Linker solltest einsehen, dass der Liberalismus mehr Freiheitsrechte vertritt und wiederherstellen wird als die SPD.
Mehr sag ich nicht dazu – außer vielleicht, dass die Partei mit den meisten verfassungswidrigen Beschlüssen eben die SPD war (siehe Tabelle von Vorratsdatenspeicherung.de).
September 27th, 2009 at 22:46
Freiheit ist die Freiheit der Andersdenkenden. Einem Andersdenkenden dann als Kommentar sowas wie “Dir hat man ja wohl ins Gehirn geschissen!” und “festgefahrene Meinungen” entgegenzuwerfen, ist nicht wirklich liberal.
Egal, ich freue mich über die Verluste der CDU, freue mich über das phänomenale Ergebnis der FDP und ich freue mich besonders über das Zeichen, das die 1.8 oder so der Piraten gesetzt hat.
Jetzt hoffe ich noch inständig, dass ich massiv im Unrecht bin und die FDP doch noch bundespolitisch zum Liberalismus zurück findet und sich nicht dem CDU/CSU-Wahnsinn hingibt, wie sie das in Sachsen getan hat.