Die Bürger im Jahre 1984.1

Nachdem ich gestern – ohne Maiskölbchen! – ins neue Jahr gerutscht bin, ist es nun also soweit: Wir sind – vorerst? – im Jahre 1984.1 angekommen. (Sollte die grausame Entwicklung dahin gehen, dass das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auch nicht abschmettern sollte, werde ich die kommenden Jahre auch so weiterdatieren.)

In Hamburg gab es einen Trauermarsch, nachdem Bundespräsident Köhler uns das Weihnachtsgeschenk der Unterzeichnung gemacht hat. „Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, zitiert Heise im oben verlinkten Artikel. Vielleicht hätte man ihm das Grundgesetz vorsichtshalber noch einmal schicken sollen, denn dass er keine Bedenken hatte, ist insofern merkwürdig, als das Gesetz gleich gegen mehrere Grundrechte verstößt – nämlich gegen die Rechte der an den Kommunikationsvorgängen Beteiligten aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG (Fernmeldegeheimnis) oder den Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit).
Die komplette, 160 Seiten starke Beschwerdeschrift ist übrigens durchaus des Lesens oder zumindest Überfliegens wert.

Und während ich stolz bin, einer der über 30.000 zu sein, die nun die Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, ärgere ich mich über die Leute, die keine Balance zwischen Datenschutz, Datenparanoia und Nichtstun finden.
Dieselben Personen nämlich, die in dem oft von Sicherheitslücken geplagten StudiVZ angemeldet sind, dem StudiVZ, das kürzlich die Daten ihrer Nutzer verkaufen wollte, bevor es im letzten Moment zurückgerudert ist, hatten Bedenken, sich der Verfassungsklage anzuschließen – wenn ich mich recht erinnere, deswegen, weil es dann ja eine Liste gebe, auf die die Leute, die dagegen waren, verzeichnet seien. Also ich für meinen Teil werde nicht zu denen gehören, die sich irgendwann vorwerfen müssen, nichts getan zu haben. Ich habe Flyer gedruckt und Leute angesprochen; auch wenn bei uns auf dem Kolleg letztlich nur lächerliche 40 Unternschriften zusammengekommen sind. 🙁 Aber über das fehlende Engagement der Kollegschüler habe ich ja schon öfter geklagt. Nun, ich allerdings schulde ein gewisses Engagement allein schon meinem Vorfahren(?) Friedrich Christoph Dahlmann.

Wie dem auch sei, aber die Nichtteilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist nicht einmal der Hauptgrund meines aktuellen, kinskiesken Ärgernisses. Ich ärgere mich momentan vor allem, da die oben erwähnten Leute ihre Namen auf der Invyte-Liste unserer aktuellen Party gestrichen haben wollten, bevor sie sich eintrügen.
Ich bin, muss ich sagen, schon etwas persönlich beleidigt. Will man seinen Namen also nicht in einer Liste mit meinem sehen? Bin ich eine so zwielichtige Gestalt (Achtung, rhetorische Frage ;))? An den technischen Gegebenheiten kann es nicht liegen, denn die Liste ist nicht als von außen erreichbarer Link verfügbar und nicht mithilfe von Google aufzufinden. Ich erwähnte es, aber entweder, es wurde mir nicht geglaubt, oder es geht einfach nur ums Prinzip. Da frage ich mich aber wieder, wie StudiVZ + Realname + dort verlinkte, bekannte Personen + Bilder da rein passen. An den Datenschutzbedingungen von Invyte kann es auch nicht liegen, denn Invyte

„[…] stellt folgende Grundsätze zur Sicherung der personenbezogenen Daten des Nutzers auf:

a. invyte nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers ausschliesslich, um die Inanspruchnahme von invyte-Diensten zu ermöglichen.

b. invyte gibt keine personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbe- oder Marketingzwecke weiter, es sei denn, der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu.

[…]“

Vielleicht geht es wieder ums Prinzip, doch da stellt sich mir wieder die StudiVZ-Frage.

Und wenn man so viel Angst von der Verkettung der Daten hat, frage ich mich erneut: Warum sitzt man dann da und schaut tatenlos zu, wie unser Grundgesetz ausgehebelt wird?
Nichtunterschreiber am Kolleg weisen zum Teil ein sehr ähnliches Verhalten auf – oftmals ebenfalls aus dem Grund, Angst davor zu haben, auf eine Liste zu gelangen, die irgendwann gegen einen verwendet werden könne. Geht man also bereits von der Stasi-2.0-Regierung aus? Andererseits geht man dort natürlich auch zwielichtigen Schwarzjobs nach. Aber man hat ja nichts zu verbergen™.

Der Bürger im Jahre 1984.1 scheint sich jedenfalls nicht entscheiden zu können, was er will.

Was mich angeht: Von mir aus schreibt mich auf die Liste.

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