Wie der „Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung“ -> berichtet <-, entstehen durch die Vorratsdatenspeicherung zum Teil bereits enorme Ängste in der Bevölkerung. Diese führen zu einer Vorsichtigkeit in der Kommunikation, die ihrerseits das Leben von Personen einschränkt, Arbeitswege verkompliziert, die Kommunikation in Berufen mit datenschutzkritischen Bereichen (Seelsorger, Journalisten, Anwälte etc.) in ein vormediales Zeitalter ohne Internet zurückversetzt und somit zudem das Gegenteil von dem erreicht, was das Gesetz bewirken sollte.

Etliche Berichte von Betroffenen sind (anonymisiert, versteht sich) für einen Schriftsatz an das Bundesverfassungsgericht zusammengestellt worden, um den dort vorliegenden Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung weiter zu untermauern.

Dieser ist äußerst lesenswert:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/schriftsatz_2008-01-31_anon.pdf

Des Weiteren habe das Verfahren Präzedenzcharakter: „Was passiert, wenn das Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung und der anlaßunabhängigen Überwachung fällt und das deutsche Umsetzungsgesetz aus grundsätzlichen Erwägungen für nichtig erklärt?“, fragt der AK-Vorrat -> in einem anderen Bericht <-.
„Formal blieben in einem solchen Fall die europäische Richtlinie und damit der formale Zwang zur Umsetzung bestehen.“

Auf jeden Fall ist „für die „Massenverfassungsbeschwerde“ des AK Vorratsdatenspeicherung … der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht zuständig.“, wie der AK am 30.01.2008 -> berichtete <-.

Zum Schluss möchte ich mich noch für die (immerhin(?)) ca. 50 Leute bedanken, die am Kolleg bei der Aktion mitgemacht haben.

Nachdem ich gestern – ohne Maiskölbchen! – ins neue Jahr gerutscht bin, ist es nun also soweit: Wir sind – vorerst? – im Jahre 1984.1 angekommen. (Sollte die grausame Entwicklung dahin gehen, dass das Verfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung auch nicht abschmettern sollte, werde ich die kommenden Jahre auch so weiterdatieren.)

In Hamburg gab es einen Trauermarsch, nachdem Bundespräsident Köhler uns das Weihnachtsgeschenk der Unterzeichnung gemacht hat. „Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten“, zitiert Heise im oben verlinkten Artikel. Vielleicht hätte man ihm das Grundgesetz vorsichtshalber noch einmal schicken sollen, denn dass er keine Bedenken hatte, ist insofern merkwürdig, als das Gesetz gleich gegen mehrere Grundrechte verstößt – nämlich gegen die Rechte der an den Kommunikationsvorgängen Beteiligten aus Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG (Fernmeldegeheimnis) oder den Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (Recht auf informationelle Selbstbestimmung), aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG (Meinungsfreiheit), Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG (Informationsfreiheit) und Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG (Rundfunkfreiheit).
Die komplette, 160 Seiten starke Beschwerdeschrift ist übrigens durchaus des Lesens oder zumindest Überfliegens wert.

Und während ich stolz bin, einer der über 30.000 zu sein, die nun die Verfassungsbeschwerde eingereicht haben, ärgere ich mich über die Leute, die keine Balance zwischen Datenschutz, Datenparanoia und Nichtstun finden. Continue reading „Die Bürger im Jahre 1984.1“ →